Posts tagged Zensur

Wer gedacht hat, wir her in Österreich habens gut, da wird wenigstens das Internet nicht zensiert, der hat damit wohl recht. Dafür rückt hierzulande der Überwachungsstaat von gänzlich anderer Richtung näher. Mit der letzten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes wurden der Polizei im §53 Absatz 3a+b die Möglichkeit den Benutzer von bestimmten IP Adressen (ohne richterliche Verfügung) [...]

Der zumindest in Internetkreisen heftig umstrittene Gesetzesentwurf „zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ wurde heute im deutschen Bundestag mit 389 zu 128 Stimmen angenommen. Damit werden alle Internetzugangsprovider in Deutschland dazu verpflichtet all jene Seiten, die auf einer Sperrliste des BKA veröffentlicht werden zu sperren. Tun sie das nicht werden Strafgelder von bis zu 50.000 [...]