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Posts tagged Zensur
Orwell’sches Österreich
Jul 16th
Wer gedacht hat, wir her in Österreich habens gut, da wird wenigstens das Internet nicht zensiert, der hat damit wohl recht. Dafür rückt hierzulande der Überwachungsstaat von gänzlich anderer Richtung näher. Mit der letzten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes wurden der Polizei im §53 Absatz 3a+b die Möglichkeit den Benutzer von bestimmten IP Adressen (ohne richterliche Verfügung) herauszufinden, und das Überwachen/Orten von Mobiltelefonen – natürlich auch ohne richterliche Kontrolle.
Diese beiden Bestimmungen wurden zwar beim Verfassungsgerichtshof angezeigt, dieser hat die Anträge heute aber aus formellen Gründen abgewiesen. Laut Verfassungsgerichtshof kann eine solche Verfassungsgerichtliche Prüfung des Gesetzes nur von einer betroffenen Person selbst beantragt werden. Ich bin mir sicher man erfährt nur sehr schwer ob man geortet bzw. überwacht wird, vor allem da ja keinerlei richterliche Prüfung stattfindet; Es gibt zwar einen(!) im Innenministerium angesiedelten Rechtsschutzbeauftragten der die Rechtmäßigkeit der Überwachungen prüfen soll, aber allein im ersten Halbjahr 2008 gab es 3863 IP – Ausforschungen und 258 Telefonortungen…
Die Zensur kommt nach Deutschland
Jun 18th
Der zumindest in Internetkreisen heftig umstrittene Gesetzesentwurf „zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ wurde heute im deutschen Bundestag mit 389 zu 128 Stimmen angenommen. Damit werden alle Internetzugangsprovider in Deutschland dazu verpflichtet all jene Seiten, die auf einer Sperrliste des BKA veröffentlicht werden zu sperren. Tun sie das nicht werden Strafgelder von bis zu 50.000 €uro fällig. Damit sollen Kinderpornographische Inhalte „unschädlich“ gemacht werden. Man kann ja solche Sperren bekanntlich nicht durch Anonymisierungsdienste oder Proxyserver umgehen. Ausserdem ist es ja viel einfacher Seiten auf einer Liste zu sperren als wirklich gegen die Verursacher vorzugehen.
